Fehlerhafte Widerrufsbelehrung | Darlehen | Kreditvertrag | Widerrufs-Joker | Muster

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung für Darlehen & Kreditvertrag – Jetzt handeln & Geld sparen!

Bild zum Artikel: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung | Darlehen | Kreditvertrag | Widerrufs-Joker | Muster
(Quelle: Isabelle Kocher)

In diesem Beitrag beleuchten wir das Thema der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen für Darlehen und Kreditverträge vieler Banken. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, so können Sie vorzeitig den Vertrag beenden und dadurch viel Geld sparen.

Heute Morgen wurde mal wieder das Thema von fehlerhaften Kreditverträgen sowie die damit verbundene Widerrufsbelehrung im Morgenmagazin besprochen. Die hierbei gestellten Fragen und Tipps waren unserer Meinung jedoch zu ungenau. Das hat uns dazu veranlasst dieses wichtige Thema nochmal aufzurollen und ausführlich alle Fakten, Tipps und Musterschreiben zu beleuchten.

Fehlerhafte Darlehen & Kreditverträge in Deutschland – Fakten im Überblick:

Man geht davon aus, dass derzeit etwa 80 % der abgeschlossenen Baufinanzierungen bzw. Darlehensverträge zwischen November 2002 und 2010 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Das wurde in einer juristischen Fallprüfung (3.300 Immobilienkredite untersucht) der Verbraucherzentrale Hamburg festgestellt. Für Betroffene bedeutet das, dass man somit einen sogenannten „Widerrufs-Joker“ ziehen kann, der Immobilienbesitzer dazu berechtigt das eigene Darlehen vorzeitig zu beenden und somit durch Neuverträge die Zinslast zu senken. Die Zinssätze lagen vor 2010 bei durchschnittlich 4,5 % und derzeit bei entspannten 2,0 %. Das spart Hausbesitzern tausende von Euro, da hierbei keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Ebenfalls können bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückgefordert werden. Als wäre dies nicht genug, können in manchen Fällen sogar ein Nutzungsersatz (5 %) verlangt werden, da die Bank mit den Zins- und Tilgungsleistungen wirtschaften durfte (siehe auch: BGH, Az. XI ZR 116/15 PDF-Datei, 105 Kb).

WICHTIG: Die Bundesregierung plant Mitte des Jahres 2016 eine Änderung des ewigen Widerrufsrechts für Verträge aus den Jahren 2002 und 2010. Jetzt noch zeitnah handeln!

Finanz-Tipp: Sie wollen wissen, ob Ihr Kreditvertrag von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung betroffen ist? Dann nutzen Sie das Anfrageformular oben rechts und hinterlassen Sie uns Ihre Frage. Wir werden uns zeitnah um Ihr Anliegen kümmern.

6 Gründe für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Darlehen & Kreditverträgen

Dabei stellt sich die Frage, „Wann liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung für Darlehen vor?“. Grundsätzlich spricht man hiervon, wenn ein Kunde nicht ordentlich belehrt wurde. Wir haben die wichtigsten Fehler in der nachfolgenden Grafik zusammengefasst, welche nachfolgend noch kurz erläutert werden.

 

Gründe für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
6 Gründe für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung für Darlehen und Kreditverträge (Quelle: Florian Stein - basenio.de)

Grundsätzlich gibt es eine Menge von Urteilen bezüglich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen. Man muss dabei zwischen verschiedenen Vertragsformen unterscheiden. Egal, ob Lebensversicherungen, Kaufverträge im Internet oder die hier beleuchteten Baufinanzierungen, jeder Fall muss idealer Weise einzeln geprüft werden. Die in der Grafik bzw. die nachfolgenden sechs Gründe für fehlerhafte  Widerrufsbelehrungen sind nach offizieller Rechtsprechung unwirksam.

Falsche Fristbelehrung

Bei der falschen Fristbelehrung ist folgende Formulierung nach der Musterwiderrufsbelehrung von 2002 (PDF-Datei 27,9 Kb) unzureichend:  „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Laut der zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist dies nicht eindeutig genug. Es geht zwar hervor, dass „frühestens“ auf den Beginn der Widerrufsfrist eingeht, dieser aber noch von anderen Voraussetzungen abhängt. Demnach wird der Kunde über weiteren Voraussetzungen im Unklaren gehalten und das Wort „frühestens“ suggeriert dem Darlehensnehmer, dass die Frist auch später beginnen könne (siehe dazu: BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, Az. VIII ZR 82/10 - Online-Kaufvertrag über einen Computer; BGH, Urteil vom 1. März 2012, Az. III ZR 83/11 - fondgebundene Lebens- und Rentenversicherung; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012, Az. III ZR 252/11 - fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung).

Fehlender Hinweis auf Rechtsfolgen

Eine zweite Möglichkeit für eine fehlerhafte Widerrufsabelehrung ist der fehlende Hinweis auf Rechtsfolgen. Dies ist der Fall, wenn Rechtsfolgen des Widerrufs nicht erläutert oder sogar fehlerhaft dargestellt werden (siehe dazu: LG Köln, Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12 - Kombination von Darlehens- und Lebensversicherungsvertrag). Steht zum Beispiel in der Widerrufsbelehrung, dass die veranschlagten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der „Widerrufsbelehrung“ erstattet werden müssen, so ist dies nicht richtig und kann nicht auf ein Schreibversehen der Bank geschoben werden. Richtiger Weise muss es „Widerrufserklärung“ heißen. So sah es auch das Kammergericht in Berlin in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2015 (Az. 4 W 16/15 – (PDF-Datei 179Kb),  zur DKB).

Fehlender Hinweis auf verbundenes Geschäft

Kommen wir nun zur dritten häufigen Ursache, um den Widerrufs-Joker ziehen zu können und zwar dem fehlenden Hinweis auf ein verbundenes Geschäft. Dies ist findet zum Beispiel Anwendung, wenn ein Darlehensvertrag mit einer Restschuldversicherung gekoppelt wird und darauf nicht hingewiesen wird. Das in diesem Fall die Belehrung falsch ist, sah auch das Landgericht Wuppertal so (Urteil vom 8. Mai 2012, Az. 5 O 377/11 - Kombination von Darlehens- und Restschuldvertrag). Eine unwirksame Belehrung entsteht darüber hinaus, wenn das Wort „erklären“ durch „klären“ ersetzt wird. Es handelt sich danach um eine Sinnverkehrung des Textes. Auch in einer solchen Konstellation konnte man den Darlehensvertrag widerrufen LG Berlin, Urteil vom 23. September 2014, Az. 4 O 65/14 PDF-Datei, 747 Kb.

Durch dieses Versäumnis kann man der Restschuldversicherung (Tipps: Wie kann man seine Restschuldversicherung kündigen?) wenigstens etwas Gutes abgewinnen, da diese in den meisten Fällen überteuert und unnötig ist.

Ergänzende Formulierungen

Blicken wir nun auf einen weiteren Grund zu nachträglichen Widerrufung eines Kreditvertrages. Hierbei geht es um verschiedene ergänzende Formulierungen, welche laut BGH-Urteil vom 10. März 2009 (Az. XI ZR 33/08 - Kombination aus Immobilienfonds und Darlehen) unzulässig sind. Diese sind für den Kreditnehmer verwirrend sowie häufig unverständlich und führen zu einer unwirksamen Belehrung.

Ergänzende Fußnote

Als vorletzten Punkt, der als Grund für eine fehlerhafte Belehrung gilt, sind die ergänzenden Fußnoten. Verschiedene Banken verweisen bei der Widerrufsfrist auf folgende Fußnote: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Eine solche Fußnote gehört in kein Muster einer Widerrufsbelehrung und dient vermutlich als Hinweis an die Mitarbeiter des Kreditinstitutes, welche an dieser Stelle eine geprüfte Frist einsetzen sollten. Dieses Versäumnis kann den Verbraucher verwirren, da dieser denken könnte, dass er selbst die Frist prüfen müsste. Die Widerrufsbelehrung ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts München unwirksam (siehe dazu: Urteil vom 21. Oktober 2013, Az. 19 U 1208/13).

Keine Anpassung auf den Einzelfall

Zu guter Letzt sollte man prüfen, ob eine unwirksame Widerrufsabelehrung aufgrund fehlender Anpassungen auf den Einzelfall vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Bank alle Gestaltungshinweise in der Belehrung aufführt, die jedoch für den konkreten Darlehensvertrag nicht von Bedeutung sind. Das Landgericht Köln (siehe auch: Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12 - Kombination von Darlehens- und Lebensversicherungsvertrag) hat hierzu entscheiden, dass in einem solchen Sachverhalt die Belehrung fehlerhaft ist.

Hinweis: Sicherlich gibt es noch einige weitere Gründe für unwirksame Widerrufsbelehrungen für Darlehen und Kreditverträge. Diese hier alle im Detail zu schildern würden den Rahmen sprengen. Bitte kontaktieren Sie uns im Zweifel über das Anfrageformular oben rechts.

Folgende Widerrufsbelehrungen sind nicht angreifbar:

In seltenen Fällen gibt es auch Widerrufsbelehrungen der Banken, die nicht angreifbar sind. So sind Kreditinstitute, welche die amtliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet sowie vertraut haben, geschützt. Dies ist auch der Fall, wenn Muster fehlerhaft sind. Das bedingt jedoch, dass die Banken weder von inhaltlichen Vorgaben noch von gestalterischen Vorgaben des Musters abgewichen sind (siehe auch: BGH, Urteil vom 01. März 2012, Az. III ZR 252/11). Diese Situation kommt jedoch nur selten vor, da häufig mit Zusätzen, Ergänzungen, Klarstellungen oder gestalterischen Elementen gearbeitet wurde, dass das gesetzliche Muster als verändert gilt. Das führt unweigerlich zur Möglichkeit des Widderrufs.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Musterbelehrungen aus den verschiedenen Jahren von 2002 bis 2010. Sollte Ihre Widerrufsbelehrung von Ihrem Vertrag abweichen, so haben sie eine gute Chance bezüglich eines Widerrufs.

·  Muster für die Widerrufsbelehrung 2010 (PDF)

·  Muster für die Widerrufsbelehrung 2009 (PDF)

·  Muster für die Widerrufsbelehrung 2008 (PDF)

·  Muster für die Widerrufsbelehrung 2004 (PDF)

Was tun, wenn meine Widerrufsbelehrung vermutlich fehlerhaft ist?

Durchführung des Widerrufs bei Darlehen & Kreditverträgen
Durchführung des Widerrufs bei Darlehen & Kreditverträgen (Quelle: Florian Stein - basenio.de)

Es gibt, wie so oft, mehrere Möglichkeiten, um auf eine solche Situation zu reagieren. Zunächst sollte man sich Klarheit verschaffen und einen entsprechenden Experten hierzu kontaktieren. Nur so kann man aus einer Vermutung auch wirkliche Tatsachen schaffen. Wir empfehlen Ihnen, sich mit einem Rechtsanwalt für Finanzrecht, der Verbraucherzentrale Hamburg (prüft für 70 € Ihren Vertrag) oder gern mit uns als erfahrenem Finanzdienstleister zu besprechen.

Ist der Verdacht der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bestätigt, so sollten Sie über Ihren Anwalt oder selbst einen Kreditwiderruf schreiben und an Ihre Bank senden. Zur Einfachheit empfehlen wir den Musterbrief von test.de (Word-Datei, 2,0 Mb), welcher hier runtergeladen werden kann. Gern sind wir Ihnen auch hiermit behilflich.

Nach Widerruf muss das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden. Das klingt im ersten Moment dramatisch ist jedoch mit einer neuen Anschlussfinanzierung problemlos möglich. Wichtig ist nur, dass Sie vor dem Widerruf sich entsprechende Angebote einholen, damit es nicht zu finanziellen Engpässen kommt. Wir sind darauf spezialisiert und sondieren den Finanzmarkt nach den für Sie günstigsten Angeboten. Rufen Sie uns diesbezüglich gern unter der 0355 4837869 (Finanzdienstleistung Poller) an. Ist ein passendes neues Kreditinstitut gefunden, gilt es an den Widerruf zu erklären. Sollte Ihre alte Bank diesen nicht akzeptieren, so muss man einen entsprechenden Anwalt einschalten, der Ihre Rechte vor Gericht versucht durchzusetzen. Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, so gibt es auch Anbieter zur Prozessfinanzierung, welche ein Drittel des Ertrags als Provision einbehalten.

Wir hoffen Ihnen mit diesen Ausführungen genügend hilfreiche Tipps zum Thema Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen geben zu können. Für weitere Fragen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Darüber freuen wir uns auf Ihre Kommentare und Anregungen weiter unten.


DIESEN BEITRAG: KommentierenDrucken
Bewerten:
Empfehlen:

Mehr von Florian Stein
Profilbild von Florian Stein

Willkommen auf meinem Autorenprofil. Mein Name ist Florian Stein und ich bin Mitbegründer dieses einmaligen Online-Portals, auf dem Sie sich befinden. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Beiträgen auf unserem Senioren-Ratgeber viele nützliche Informationen ...


Kommentar schreiben

Sicherheitscode