Fehler Widerrufsbelehrung | fehlerhafte | falsch | Kredit

Fehler Widerrufsbelehrung - Wer hilft und wie geht's?

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(Quelle: Eisenhans - Fotolia)

Es gab ein Fehler in der Widerrufsbelehrung für Ihren Immobilienkredit? In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie tun können und wen Sie sich wenden sollten, um den Kreditvertrag rechtmäßig zu widerrufen.

Eine falsche oder gar fehlende Widerrufsbelehrung macht es Verbrauchern möglich, einen abgeschlossenen Vertrag wieder aufzuheben bzw. daraus auszusteigen. Dadurch müssen sie Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht mehr erfüllen, verzichten dafür aber auch auf die eingeräumten Gegenleistungen. Im Falle eines Kreditvertrags bedeutet dies, dass der Kreditnehmer die vertraglich geregelten Raten und Zinsen nicht mehr zahlen muss. Das geliehene Geld, also seine Schulden, muss er dann jedoch zurückgeben bzw. begleichen. Doch gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase kann sich das für Kreditnehmer lohnen. Seit 2007 hat die EZB den Leitzins im Euroraum kontinuierlich gesenkt und im März 2016 gar auf null Prozent gesetzt. So sind Kredite immer günstiger geworden, weil Geldinstitute Darlehen zu verbraucherfreundlicheren Konditionen anbieten konnten. Wer also heute einen Kredit aufnimmt, wird in der Regel niedrigere Zinsen zahlen als vor zehn Jahren.

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Kredite sind durch die Nullzins-Politik der EZB derzeit günstig. (Quelle: Isabelle Kocher)

Das folgende Beispiel von dem unabhängigen Verbraucherportal „Finanztip“ soll dies veranschaulichen: „Angenommen, Sie haben Anfang 2009 einen Kredit über 200.000 Euro mit zehn Jahren Zinsbindung abgeschlossen, die Zinsen betragen 4,5 Prozent und Sie zahlen monatlich 1.000 Euro. Am Ende des Vertrags im Jahr 2019 hätten Sie noch eine Restschuld von über 162.000 Euro. Wenn Sie aber jetzt aus Ihrem Vertrag aussteigen und für den aktuellen Restbetrag einen neuen Kredit für nur 2 Prozent Zinsen aufnehmen, beträgt Ihre Schuld Anfang 2019 etwa 150.000 Euro. Eine Ersparnis von rund 12.000 Euro (Stand der Berechnung: 1. November 2015).“

Das Widerruf und die Widerrufsfrist

Grundsätzlich sind Verträge zu erfüllen. Es gibt allerdings das gesetzmäßige Recht auf einen Widerruf. Der § 355 BGB räumt dies aus Gründen des Verbraucherschutzes ein. Hier sind nicht nur die Bedingungen für einen Widerruf geregelt, sondern auch die dafür maßgebliche Frist. In Absatz zwei heißt es: „Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.“

Um also rechtmäßig aus einem Vertrag auszusteigen, müssen Verbraucher binnen 14 Tagen widerrufen. Wichtig ist, dass sie eine eindeutige Erklärung zum Widerruf abgeben. Der Unternehmer muss also erkennen, dass der Verbraucher von dem Geschäft zurücktreten will. Haben Sie ein Auto gekauft, dann können Sie es binnen 14 Tagen dem Händler zurückgeben und ihr Geld wieder verlangen. Das Fahrzeug sollte dann natürlich in dem Zustand übergeben werden, wie es gekauft wurde. Auch bei Kreditgeschäften ist diese Frist gültig. Wer also einen Kredit aufgenommen hat, kann in der genannten Frist von dem Vertrag zurücktreten. Es braucht dafür auch keine Gründe, es genügt einfach zu widerrufen. Formal gibt es keine Vorgaben. Der Widerruf muss also nicht zwingend schriftlich erklärt werden, damit er wirksam wird. Es ist allerdings möglich, auch über die 14-Tages-Frist hinaus dieses Recht für sich geltend zu machen. Im Zusammenhang mit Darlehensverträgen spricht man hier vom sogenannten „Widerrufsjoker“.

Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen

Der „Widerrufsjoker“ ist kein offizieller Begriff, sondern eine umgangssprachliche Bezeichnung. Damit meint man die Option, auch nach 14 Tagen per Widerruf aus einem Vertrag auszusteigen. Der Umstand tritt ein, wenn das Unternehmen den Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht richtig informiert bzw. belehrt hat. In diesem Fall wird von einer mangelhaften Widerrufsbelehrung gesprochen. Rechtlich hat dann die 14-Tages-Frist nie begonnen und der Verbraucher kann zu jeder Zeit aus dem Vertrag aussteigen. Doch gerade bei Kreditgeschäften haben sie es schwer, dieses Recht durchzusetzen. In der Vergangenheit gab es einige Urteile hierzu. Auf der Online-Präsenz der Stiftung Warentest finden sich Richtersprüche, die zu Gunsten von Verbrauchern ausfielen. Die Urteile sind jeweils dem entsprechenden Geldinstitut zugeordnet. In unten stehender Grafik können Sie sehen, wie viele Verträge von der Verbraucherzentrale Hamburg im Rahmen der mangelhaften Widerrufsbelehrung überprüft wurden.

Grafik, Widerrufsbelehrung
Von diesen fünf Geldinstituten hat die Verbraucherzentrale Hamburg die meisten Verträge überprüft. Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg (Stand: Februar 2015) (Quelle: eigene Darstellung/Fotolia)

Wie schon aus der Grafik ersichtlich wird, hat nicht jeder Widerruf Aussicht auf Erfolg. Betroffene können Ihre Chancen schon im Vorfeld ausloten. Es gibt inzwischen einige Ansprechpartner, die sich auf diese Fälle spezialisiert haben. Ein Teil der Angebote ist kostenfrei, sie haben aber nicht den Anspruch unabhängig beraten zu. Letzteres bietet die Verbraucherzentrale Hamburg an, verlangt aber für die Beratung pro Vertrag 70 Euro. Nach einer für den Kreditnehmer positiven Prüfung müssen rechtliche Schritte eingeleitet werden. Hier ist es dringend empfohlen einen Anwalt zu nehmen, der mit dem Finanzrecht vertraut ist. Eine schlechte Nachricht für Verbraucher, gerade solche Anwälte sind teuer. Auf der Internetseite des JUVE Verlags für juristische Information GmbH sind Stundensätze für Spezialisten aufgeführt. Im Finanz- und Bankbereich verlangen Kanzleien am meisten. Wer eine Rechtschutzversicherung hat, ist hier im Vorteil. Ohne rechtlichen Beistand sind die Erfolgsaussichten vor Gericht äußerst gering. Ist der „Vertrag zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen und wurde dafür eine Grundschuld eingetragen“, sieht es für Verbraucher noch düsterer aus, weiß man bei Finanztip zu berichten. Hier hat der Gesetzgeber eine Hürde mit Art. 229 § 38 EGBGB eingebaut, die einen Widerruf auch bei mangelnder Belehrung ausschließt. Weitere Informationen und ein Experteninterview sehen Sie in folgendem Beitrag des WDR.

Was machen, wenn der Widerruf erfolgreich war?

An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch heute noch der „Widerrufsjoker“ gezogen werden kann. Das zeigen auch aktuelle Urteile, die auf test.de (siehe oben) veröffentlicht wurden. Bei erfolgreichem Gang vor Gericht, können Verbraucher die jetzt günstigeren Kredite in Anspruch nehmen bzw. umschulden. Kreditangebote lassen sich über spezielle Internetportale wie Check24, Finanzcheck oder Smava vergleichen. Alternativ dazu gibt es auch Finanzdienstleister, die sie beraten und Angebote gegenüberstellen. Selbstverständlich ist auch der Weg zu Bankhäusern offen, die allerdings nur über eigene Konditionen für Darlehen Auskunft geben.


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Profilbild von Steffen Gottschling

Steffen Gottschling (Jg. 1978) lebt und arbeitet in Erfurt. Seit 2012 ist er in der Medienbranche tätig. Hier sammelte er Erfahrungen in der Redaktion von Radio F.R.E.I. und arbeitete als Journalist in der Online-Redaktion der Thüringer Allgemeine. Für ...


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