Bausparvertrag gekündigt | Servicegebühr | zuteilungsreif | Was ist bausparen? | BGH-Urteil

Kasse hat Bausparvertrag gekündigt? Das können Sie dagegen tun!

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(Quelle: Sebastian Poller)

Wenn der Bausparvertrag gegen Ihren Willen von der Bausparkasse gekündigt wurde, gibt es Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wir erklären das BGH-Urteil zur Sache und zeigen Musterbriefe, die sich für einen Widerspruch eignen.

Bausparverträge können von den Bausparkassen gekündigt werden, wenn sie seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil (Az. XI ZR 185/16 u.a.) am 21. Februar 2017. Damit droht vielen Sparern, dass sie eine sichere und vergleichsweise rentable Geldanlage verlieren.

Das Wesen des Bausparvertrags

Ein Bausparvertrag soll Bauprojekte bzw. Immobilienkäufe finanzieren. Will man also ein Haus bauen oder kaufen, kann ein solcher Vertrag einen Teil des dazu notwendigen Geldes beisteuern. In diesem speziellen Finanzierungsmodell gibt es zwei Phasen. Schließt der Kunde mit der Bausparkasse einen Bausparvertrag ab, wird sich zunächst auf eine Summe geeinigt, die man für sein Projekt benötigt. In der ersten Phase spart der Kunde nun einen Betrag an, der meist zwischen 30 bis 60 Prozent von eben jener Summe liegt. Für diese Einlagen erhält der Bausparer Zinsen. Nach einer gewissen Zeit wird der Vertrag zuteilungsreif. Nun kann die zweite Phase des Vertrags beginnen. Der Bausparer kann von der Kasse einen zinsgünstigen Kredit abrufen, um sein Projekt zu finanzieren. Genau das meint der Begriff „zuteilungsreif“. Die Bausparkasse kann dem Kunden einen Kredit zuteilen.

Der Vorteil dieser Finanzierungsmethode ist, dass man durch seine Geldeinlagen in der zweiten Phase ein zinsgünstiges Darlehen in Anspruch nehmen kann. Dieses ist jedoch ausschließlich für wohnwirtschaftliche Zwecke vorgesehen. Man darf das Geld also nur für Bauprojekte oder Immobilienkäufe verwenden. Die Zinsen für diese Kredite waren einst deutlich günstiger als bei anderen Finanzierungsangeboten. Doch durch die Niedrig- bzw. Nullzinspolitik (LINK: Der Leitzins auf Rekordtief - Was sollten Sie dazu wissen?) sind die Erträge der Bausparkassen bedroht und deren Finanzierungsmodell kaum mehr attraktiv.

Bausparen, Bausparvertrag
Bausparen soll beim Hausbau oder -kauf helfen. (Quelle: Fotolia)

Niedrigzinsen gehen Bausparkassen an die Erträge

Der Grund liegt in den Zinsen für die Spareinlagen, die in der ersten Phase des Bausparvertrags von den Bausparkassen gezahlt werden. Deren Niveau war einst deutlich unter dem anderer Spar- und Kapitaleinlagen. Gab es beispielsweise für das gute alte Sparbuch vor zehn Jahren noch über fünf Prozent Zinsen, hatten Bausparer davon mindestens knapp die Hälfte. Doch als der Leitzins durch die Europäische Zentralbank (EZB) immer weiter gesenkt wurde und schließlich bei null anlangte, sank das Zinsniveau der Spar- und Kapitaleinlagen unter das der langfristig angelegten Bausparverträge. Deren 2,5 Prozent (Durchschnittswert) sind heute also deutlich lukrativer für Sparer als die Zinseinkünfte auf Sparbücher.

Genau dieser Umstand bereitete den Bausparkassen sprichwörtliche Bauchschmerzen, denn die Bausparverträge waren in gewisser Hinsicht offen gestaltet. Wurde der Vertrag zuteilungsreif, konnte der Kunde das Darlehen für sein Bauprojekt in Anspruch nehmen. In der Regel war dies zehn Jahre nach Ende der eingezahlten Spareinlagen. Es stand den Bausparern aber auch frei, sich dann die gesparten Einlagen von der jeweiligen Kasse auszahlen zu lassen. Was die Kassen aber letztlich unter Druck gerieten ließ, war die dritte Möglichkeit, die ein solcher Vertrag einräumt. Die Kunden können auch nach Zuteilungsreife weiter sparen und die festgelegten Zinsen auf ihr Guthaben einstreichen. Das bewirkt bei den Bausparkassen massiven Druck auf die Erträge, schließlich müssen sie Zinsen bezahlen, die weit über dem derzeitigen Marktniveau liegen. Da die Zinsen in den langfristig angelegten Verträgen festgeschrieben waren, konnten die Bausparkassen diese nicht verändern.

In dieser Situation entschlossen sich einige Bausparkassen, solche älteren Bausparverträge zu kündigen. Für die Sparer ein Affront, gegen den sie klagten. Nach einigen Urteilen, die mal den Kassen mal den Bausparern Recht gaben, sprach der BGH nun ein Grundsatzurteil.

BGH entscheidet: Bausparkassen dürfen kündigen

In seinem Urteil gab der BGH den Bausparkassen Recht und erklärte die Kündigungen für zulässig. Nach Auffassung der Richter dürfen Bausparverträge durch die Institute frühestens zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden, selbst wenn diese noch nicht voll bespart sind. Im folgenden Video sehen Sie zum Richterspruch aus Karlsruhe (Sitz des BGH) einen Beitrag aus dem „heute-journal“ im ZDF.

Der BGH begründete sein Urteil damit, dass auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden ist. Genauer gesagt, sind während der Sparphase die Bausparkassen Darlehensnehmer, da sie Geld von den Vertragspartnern erhalten. Letztere treten nach dieser Überzeugung als Darlehensgeber auf. Dieser Umstand wird wichtig, wenn man nach einer legitimen Begründung für eine Kündigung sucht. Da der Bausparvertrag rechtlich wie ein Darlehen bewertet wird, lässt er sich nach § 489 BGB (§ 489 BGB) von den Darlehensnehmern - in diesem Fall die Kassen – kündigen. Die Richter sehen in Bausparverträgen einzig den Zweck, dass man spart, um das anschließende Darlehen für ein Bauprojekt zu erhalten. Daher sollen Bausparverträge keine langfristigen Spareinlagen sein. So wurde entschieden, dass nach der Zuteilungsreife der Vertragszweck erfüllt ist und das „Darlehen“ gekündigt werden kann.

Lohnen sich Bausparverträge?

In einer gemeinsamen Erklärung lobten der Verband der privaten Bausparkassen und die Landesbausparkassen das Urteil aus Karlsruhe. Anders sehen es Verbraucherschützer. Wie in diesem Bericht in der SZ betonen sie, dass die Bausparkassen sogar jahrelang mit dem Sparpotential der Verträge geworben hatten. Daher sehen Sie das Urteil kritisch.

Es gibt jedoch Branchen-Experten, die generell am Sinn von Bausparverträgen zweifeln, und das ganz unabhängig von der jetzt getroffenen Entscheidung. Dirk Eilinghoff, beim gemeinnützigen Verbraucherportal Finanztip der Experte für Geldanlage und Altersvorsorge, äußerte sich dazu in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Mit Blick auf die zweite Phase des Bausparvertrags, also nach der Zuteilungsreife, meint er: „die Darlehenszinsen in diesen Verträgen sind auch viel höher als heute üblich. Dass Darlehen nicht genutzt werden, für die man vier bis fünf Prozent Zinsen zahlen müsste, ist völlig nachvollziehbar." Zudem sieht er Bausparverträge hinsichtlich der Finanzierung von Hausbau oder Hauskauf kritisch. So findet er: "In den allermeisten Fällen lohnen sie sich überhaupt nicht." Die Bausparsummen seien in den meisten Verträgen viel zu gering, sodass man damit den Hausbau nicht finanziert bekommt. Einzig wer Förderungen zu Bausparverträgen bekäme, könnte hier profitieren, ist sich der Experte sicher. Er empfiehlt, dass man sich lieber nach anderen Geldanlagen wie Tagesgeld-Konten umschauen sollte.

Für Baufinanzierungen gibt es auch günstige Kredite, die von der Finanzwirtschaft angeboten werden. In unserem Ratgeber-Beitrag Kredit für Rentner & Baufinanzierung ab 50 – Alles zum Senioren-Kredit finden Sie einige Anregungen. Wir empfehlen, dass Sie sich dafür idealerweise von unabhängigen Finanzdienstleister beraten lassen sollten. Der Grund liegt auf der Hand, diese Dienstleister sind nicht an bestimmte Angebote gebunden und können daher aus einer großen Angebotspalette wählen. Dennoch sollte man auch hier nicht blauäugig jedem Berater vertrauen. Die Verbraucherzentrale hat eine Checkliste erstellt, mit der man vorab seine Bedürfnisse ermitteln kann. Zeigen Sie diese Liste dem Anlageberater. Arbeitet er seriös, wird er die dortigen Daten in seinem Angebot berücksichtigen.

Was tun, wenn der Bausparvertrag gekündigt wurde

Wenn die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigt, muss dies nicht immer rechtmäßig sein. Daher sollten Sie prüfen, ob die Kündigung auch wirklich rechtens ist. Wurde der Vertrag auf Grundlage der §§ 313, 314 BGB beendet, könnte dies unzulässig sein. So schätzt es zumindest bei der Verbraucherzentrale ein. Diese hat einen Musterbrief verfasst, mit dem man der Kündigung widersprechen kann. Auch nach einer zulässigen Kündigung müssen Kunden achtsam bleiben. Guthaben, inklusive Zinsen und Bonuszinsen müssen von der Bausparkasse ausgezahlt werden. Gerade bei den Bonuszinsen gilt es, einen Blick darauf zu haben. Werden diese nicht ausgezahlt, sollten Sie dies unbedingt bei der Bausparkasse ansprechen.

 

Bausparvertrag
Das können Sie tun, wenn der Bausparvertrag gegen Ihren Willen gekündigt wurde. (Quelle: eigene Darstellung)

Widerspruch gegen Servicegebühr auf Bausparverträge

 

Das gemeinnützige Finanz-Verbraucherportal „Finanztip“ hat im Zuge des BGH-Urteils vor Servicegebühren auf Bausparverträgen gewarnt. Laut Finanztip haben Debeka, Signal Iduna und LBS Bayern solche Gebühren eingeführt. Kunden wurden entweder direkt angeschrieben oder im Jahreskontoauszug informiert, dass die Gebühr eingeführt wurde. Dagegen kann man sich wehren und der Gebühr widersprechen. Wichtig ist, dass der Widerspruch fristgerecht eingereicht wird. Je nach Bausparkasse kann diese Frist bei vier bis acht Wochen liegen. Schauen Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Instituts nach, dort sind diese Fristen festgeschrieben. Mit diesem Musterbrief können Sie den Widerspruch formal und inhaltlich begründet schreiben und so gegen die Gebühr vorgehen.


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Profilbild von Steffen Gottschling

Steffen Gottschling (Jg. 1978) lebt und arbeitet in Erfurt. Seit 2012 ist er in der Medienbranche tätig. Hier sammelte er Erfahrungen in der Redaktion von Radio F.R.E.I. und arbeitete als Journalist in der Online-Redaktion der Thüringer Allgemeine. Für ...


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