Baufinanzierung | Zinsen | Vorfälligkeitsentschädigung

Neues BGH-Urteil: Vorfälligkeitsentschädigung bei Baufinanzierung

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(Quelle: Sebastian Poller)

Wer sich mit Baufinanzierung beschäftigt, sollte immer auf dem neuesten Stand sein, was die rechtliche Lage angeht. In diesem Ratgeber Beitrag können Sie schnell überblicken, was der BGH kürzlich entschied.

Bei der vertraglichen Einigung über die Finanzierung von Immobilien oder Bauvorhaben zwischen einer Bank und einem Kreditnehmer werden Raten vereinbart, die sich aus einem bestimmten Zinssatz, der Höhe des Darlehens, der Tilgung und einigen anderen relevanten Angaben berechnen. Diese Raten gilt es dann für den Kunden bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen. Sollte sich der Kreditnehmer dann aber entscheiden, schon vorzeitig den Darlehensvertrag zu kündigen, muss er die Bank für die Zinsen entschädigen, die ihr durch die noch ausstehenden Raten zustehen würden. Man spricht bei diesem Schadensersatz von einer Vorfälligkeitsentschädigung.

An dieser Stelle sollten Sie nun aber die Ohren spitzen: Denn vor kurzem entschied der Bundesgerichtshof über einen Sonderfall zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung. Ein Kreditinstitut, die Sparkasse Aurich-Norden, hatte nämlich durch eine bestimmte Klausel zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen von ihren Kunden verlangt, worauf die Verbraucherzentrale Hamburg mit einer Klage reagiert hatte und nun Recht bekam durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Wenn Sie sich als Kunde also an eine Bank wenden und ein Darlehen zur Baufinanzierung oder zum Immobilienkauf aufnehmen wollen sowie einen entsprechenden Vertrag aufsetzen lassen, können Ihnen Sondertilgungsrechte zugesprochen werden. Damit ist gemeint, dass Sie Ihre bestehende und noch offene Restschuld in wenigeren Raten abbezahlen können. Diese sind dann zwar höher, müssen aber wenig häufig gezahlt werden und bieten eine Alternative zu den in regelmäßigen Intervallen anfallenden, aber weniger kostenintensiven Raten. Die besagte Sparkasse Aurich-Norden hatte ihren Kunden die Möglichkeit gegeben, diese Sondertilgungsrechte vertraglich festzuhalten. Dieser Vertrag beinhaltete dann aber die umstrittene Klausel. Und hierin bestand das Problem: Die Klausel hatte nämlich zum Inhalt, dass die zinsmindernden Sondertilgungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank bei verfrühter Kündigung des Darlehensvertrags erhält, außer Acht gelassen werden.

BGH-Urteil: Bereicherung durch die Klausel ist nicht zulässig

Dadurch, dass die Sondertilgungen nicht beachtet wurden, kassierte das Kreditinstitut höhere Vorfälligkeitsentschädigungen als ihm eigentlich zustand. Schon bevor der BGH sein Urteil fällte, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg diese übermäßige Entschädigung der Banken als Bereicherung auf Kosten der Kreditnehmer für rechtswidrig erklärt. Auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hin, erließ der Bundesgerichtshof schließlich folgendes Urteil:

Wenn einem Kunden durch seine Bank Sondertilgungsrechte zugestanden werden, müssen diese durch das Kreditinstitut auch im Falle einer verfrühten Kündigung berücksichtigt werden. 

Wie die Rechtsexperten erklärten, gibt die Bank nämlich mit dem Einverständnis zu Sondertilgungsrechten ihre Zinserwartungen auf. Die Klage des Verbraucherschutzes Hamburg war erfolgreich: Der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel für unwirksam, sodass künftig niemand mehr zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen muss!


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