DDR Unrechtsstaat | Bodo Ramelow | Ministerpräsident Thüringen

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Ausgerechnet im beschaulichen Thüringen kündigt sich ein kleines politisches Erdbeben an: Mit Bodo Ramelow könnte der erste Politiker der SED-Nachfolgepartei "Die Linke" zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes aufsteigen.

Während der Sondierungsgespräche ist unerwartet eine Frage aufgetaucht, die die Partei nachhaltig beschäftigen dürfte: War die DDR ein Unrechtsstaat? Die Reaktionen zeigen, wie tief Gesellschaft und Parteien polarisiert sind.

Erfurt/ Berlin. "Für mich fällt es nicht schwer, die DDR uneingeschränkt einen Unrechtsstaat zu nennen" (Sibylle Göbel) heißt es in einem aktuellen Kommentar der Thüringischen Landeszeitung zur aktuellen Debatte. Nicht zuletzt, weil die Redakteurin beim Fall der Mauer mit 25 Jahren noch am Anfang ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Entwicklung gestanden habe, sei dieses Urteil möglich, heißt es dort. Besonders für die älteren Generationen, die ihre gesamte Karriere in der DDR erlebten, sei das aber nicht so einfach.

Deren Position zeigt sich am Beispiel der Thüringer Linke-Politikerin Ina Leukefeld, die in einer rot-roten Landesregierung für ein Regierungsamt infrage käme.

"Ich kann akzeptieren, dass Menschen, die da gelitten haben und auch möglicherweise jüngere Menschen, die das heute aus der Geschichte her beurteilen, zu dieser Erkenntnis kommen. Ich für mich kann diesen Kampfbegriff, dieses moralische Werturteil nicht annehmen",

sagte sie in einem MDR-Interview (Audio-Mitschnitt). Mitte der 80er Jahre war Leukefeld als inoffizielle Mitarbeiterin für die Kriminalpolizei tätig gewesen und hatte einige Berichte für die Stasi verfasst. Die aktuelle Debatte sei schwierig - auch weil man mit den eigenen Idealen konfrontiert werde - aber grundsätzlich richtig. Zudem unterstützte sie einen Kommentar in der Zeitung "Neues Deutschland", das die Formulierung als "bigotte Geste" auf dem Weg zur Regierungsverantwortung bezeichnete. Scheitern dürften die Koalitionsverhandlungen daran aber nicht.

SPD, Grüne und Linke streiten über Grundsatzfrage

Gleich zu Beginn der Sondierungsgespräche hatten SPD, Grüne und Linke die Öffentlichkeit mit einem Positionspapier (PDF-Download) überrascht, in der die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet wird.

"Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat",

heißt es darin. Wenn sich die drei Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen, könnten sie mit einer hauchdünnen Mehrheit 25 Jahre nach dem Mauerfall den ersten deutschen Linke-Ministerpräsidenten auf den Thron heben. Ramelow selbst bezeichnete das Papier später als "Protokollnotiz".

Die daraus entstandene Grundsatzfrage hat auch auf nationaler Ebene für einigen Zündstoff gesorgt. Gregor Gysi, der streitbare Bundes-Fraktionschef der Linke, hatte sich sogleich zu Wort gemeldet: Zwar habe es grobes Unrecht in der DDR gegeben. Die Bezeichnung als Unrechtsstaat gehe aber zu weit und werde von der Partei nicht verwendet, so Gysi. Eine Haltung, die von vielen Medien kritisiert wurde und die auch bei der Facebook-Debatte dazu auf ein geteiltes Echo stößt Doch auch an der Basis rumort es: Bei der Basiskonferenz der Linke in Sömmerda musste Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow das Papier gegen Kritik verteidigen.

Thüringer CDU schöpft neue Hoffnung

Den anderen Parteien liefert die Haltung der Linke-Politiker in Land und Bund indes Zündstoff für Gegenargumente. So unterstellte etwa der Thüringer CDU-Fraktionvorsitzende und Thronprinz Mike Mohring, dem politischen Gegner - der fleißig am Stuhl der noch amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sägt - Doppelzüngigkeit: "Für die Linke bleibt die DDR im Grunde ihres Herzens das bessere Deutschland."

Kurzfristig stellt sich nun die Frage, wie die Bundes-Linke mit den Parteigenossen und ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit umgeht - und ob die Landesfraktion von Bundespartei und eigener Basis unterstützt wird. Langfristig dürfte diese Diskussion auch innerhalb der Partei - unter anderem abhängig von der jeweiligen Biografie der Betroffenen - immer wieder für Verwerfungen sorgen. Gerade, wenn es um die Übernahme politischer Macht geht. Doch auch die öffentliche Diskussion zu diesem Thema ist noch lange nicht am Ende.

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Andreas Göbel berichtet aus der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt überaktuelle Themen aus Thüringen und ganz Deutschland - von Politik,Wissenschaft und Kultur bis hin zu Panorama-Themen. Als Freier Journalist lange Jahre für die Nachrichtenagentur dapd tätig,schreibt ...


Kommentare

Diese Diskussion ist total dämlich. DDR ist vorbei, warum kommt dieses Thema bei den Sondierungsgesprächen wieder auf? Und weshalb wird es so in den Fokus gesetzt? Thüringen hat wichtigere Probleme! Zudem ist es doch relativ klar, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Es gab nur eine "richtige Partei" und die Stasi hat ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen. Klar, dass die Linken dagegen argumentieren, sie waren ja selbst ein Teil der DDR und von dem System überzeugt.

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