Gesetzesänderungen 2015 | Mindestlohn ab 2015 | Bußgeldkatalog 2015

Welche Gesetzesänderungen und Neuerungen treten ab 2015 in Kraft?

Bild zum Artikel: Gesetzesänderungen 2015 | Mindestlohn ab 2015 | Bußgeldkatalog 2015
(Quelle: www.basenio.de)

Jedes Jahr gibt es zahlreiche Gesetzesänderungen, die unser aller Leben mehr oder weniger beeinflussen. Wir haben die wichtigsten Änderungen ab 2015 für Sie zusammengefasst.

Sie sind auf der Suche nach Gesetzesänderungen, welche ab 2015 gelten? Dann finden Sie nachfolgend die wichtigsten Neuerungen auf einem Blick. Für Hinweise oder Anregungen, btten wir Sie über das Kommentarfeld unter dem Text uns eine Nachricht zuhinterlassen.

Rentenbeitrag: Der Rentenbeitragssatz wird von derzeit 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent sinken. Bis 2018 soll er unverändert bleiben.

Rentenerhöhung: Die rund 20 Millionen deutschen Rentner können Mitte kommenden Jahres mit einer Erhöhung der Bezüge rechnen. Die Renten könnten laut aktuellen Schätzungen um ein bis zwei Prozent steigen – in West- und Ostdeutschland. Damit dürfte die Rentenanpassung über der aktuellen Inflationsrate liegen. Die Anpassung wird im Osten aufgrund der günstigeren Lohnentwicklung wahrscheinlich etwas höher ausfallen als in den alten Bundesländern.

Mindestlohn: Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wird eingeführt. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1.473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, sind bei ihnen in den ersten sechs Monaten Ausnahmen vom Mindestlohn möglich. Der Pflegemindestlohn steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen.

Beiträge zur Sozialversicherung: Gutverdiener müssen höhere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Das liegt an einer Erhöhung der sogenannten Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen. So müssen künftig in der allgemeinen Rentenversicherung in Westdeutschland bis zu einem Monatsverdienst von 6.050 Euro Beiträge entrichtet werden. Im Osten steigt die Obergrenze auf 5.200 Euro. In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die bundesweit einheitliche Grenze von derzeit 4.050 auf 4.125 Euro pro Monat (49.500 Euro im Jahr).

Krankenversicherungsbeiträge: Für Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt der Satz, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte teilen, von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Zudem fällt der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent weg. Die Kassen können aber von ihren Mitgliedern künftig einen Zusatzbeitrag verlangen. Dieser ist vom Einkommen abhängig.

Reha-Leistungen: Die Bundesregierung plant, die Rehabilitation stärker zu fördern. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen. Somit werden sie stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies stärkt den Grundsatz "ambulant vor stationär".

Hartz IV: Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können mit gut zwei Prozent höheren Regelsätzen rechnen. Alleinstehende erhalten beispielsweise einen Betrag von 399 Euro und damit 8 Euro mehr als bisher. Für viele dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Neuregelungen für Autofahrer

Um- und Abmelden: Fahrzeuge können über eine zentrale Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) oder die Portale der Zulassungsbehörden der Länder von Januar 2015 an von zu Hause aus abgemeldet werden. Aber nur mit dem neuen Personalausweis und einer neue Generation des Fahrzeugscheins und der Stempelplakette auf dem Kennzeichen. Beides bekommen Fahrzeuge nach dem Jahreswechsel automatisch bei Neu- oder Wiederzulassung. In Zukunft soll auch die Ummeldung, Neu- und Wiederzulassung von Fahrzeugen in dieser Form möglich sein.

Kennzeichen: Menschen, die in eine andere Stadt oder auch in ein anderes Bundesland ziehen, können künftig das alte Kennzeichen am Fahrzeug lassen. Die Neuregelung zur bundesweiten Kennzeichenmitnahme gilt ab 1. Januar 2015. Sie hat keine Auswirkung auf die Kfz-Versicherung: Die Tarife richten sich wie bisher nach dem Wohnort, Ummelden müssen Halter ihre Autos trotzdem. Darüber hinaus gelten für die Vergabe von Kurzzeitkennzeichen schärfere Regeln.

Verkehrsvergehen im Ausland: Autofahrer aus Deutschland, die wegen Verkehrsvergehen im Ausland vor Gericht stehen und bestraft werden, müssen künftig auch in der Heimat mit Konsequenzen rechnen. Die Entscheidungen nationaler Gerichte in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten werden ab 10. Januar 2015 anerkannt und vollstreckt. Gleiches gilt für öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche.

Automatischer Notruf: Anfang Januar sind alle EU-Staaten in der Pflicht, die Infrastruktur für ein automatisches Notrufsystem (eCall) in Autos zu schaffen. Die Autobauer müssen neue Pkw-Typen und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit eCall auszustatten. Das Auto-Notrufsystem soll bei einem Unfall automatisch einen Notruf aussenden, allerdings auch jederzeit den Standpunkt des Fahrzeugs übermitteln. Datenschützer haben bereits Bedenken angemeldet.

Privilegien von Elektroautos: Die Bundesregierung plant Sonderrechte für Elektroautos. Dazu hat das Kabinett das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) verabschiedet, das Anfang Februar 2015 in Kraft treten soll.

Abgasnormen für Neuwagen: Neuwagen, die von einem Benzin- oder Dieselmotor angetrieben werden, müssen ab 1. September 2015 die strengere Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Für Benziner bringt die Neuerung keine Änderungen bei den Schadstoffwerten, für Diesel schon: Selbstzünder dürfen pro Kilometer nur noch 80 Milligramm Stickoxide ausstoßen. Bisher lag der Grenzwert bei 180 Milligramm.   


DIESEN BEITRAG: KommentierenDrucken
Bewerten:
Empfehlen:

Mehr von Thomas Fritz
Profilbild von Thomas Fritz

Thomas Fritz (Jg. 1982) ist ein freier Journalist aus Leipzig, der seit 2010 in der Branche tätig ist und bundesweite Auftraggeber hat. Nicht die tagesaktuelle Berichterstattung, sondern gut recherchierte Hintergrundberichte, Porträts und Reportagen sind sein ...


Kommentare

lol lol

Kommentar schreiben

Sicherheitscode