Pflegestärkungsgesetz 2015 | Pflegeleistungen | Neue Pflegereform

Das 1. Pflegestärkungsgesetz 2015: Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung

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(Quelle: Patricia Klamt)

Ab 1. Januar 2015 tritt das Pflegestärkungsgesetz 1 in Kraft. Dieser sieht eine Anpassung und Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung vor. Welche Pflegeleistungen sich in welchen Umfang erhöhen, wird nachfolgend aufgezeigt.

Manchmal kann sich das Leben innerhalb weniger Minuten ändern und vieles, was vorher möglich war, wird plötzlich zu einer Herausforderung. Bei einem Schlaganfall, der auch Hirninfarkt genannt wird, sind häufig wenige Minuten entscheidend, die das weitere Leben des Patienten bestimmen. Jährlich erleiden 250.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall, der neben dem Herzinfarkt und Tumorerkrankungen zu der dritthäufigsten Todesursache gehört. Die Prognose der überlebenden Menschen kann sich wiederum sehr unterschiedlich gestalten, jedoch müssen alle Patienten mit den Folgen eines Schlaganfalls leben lernen. Bei ca. 30 Prozent der Patienten fällt der Schlaganfall eher gering aus und zieht keine oder nur kaum bleibende Schäden nach sich. Weitere 30 Prozent der Betroffenen erleiden hingegen einen schweren Schlaganfall und sind anschließend von einer Behinderung geprägt. Der Rest der gemeldeten Schlaganfallopfer bleibt nach einem Schlaganfall weniger bis stark pflegebedürftig. Anhand dieser Statistik von pflege-abc wird deutlich, dass nicht nur das Alter zu einer eventuellen Pflegebedürftigkeit führen kann, sondern auch unvorhersehbare und oftmals nicht beeinflussbare Ereignisse.

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Oma spaziert mit Hunden (Quelle: Patricia Klamt)

Einteilung der Pflegebedürftigkeit

In Deutschland sind momentan rund 2,24 Millionen Menschen pflegebedürftig. Die Pflegebedürftigkeit wird im Sozialgesetzbuch XI behandelt und im Paragraph 14 definiert: So sind Personen pflegebedürftig, wenn sie aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung auf Hilfe für die Verrichtung von alltäglichen Aufgaben angewiesen sind. Je nach Umfang dieses Hilfebedarfs werden die Pflegebedürftigen in unterschiedliche Pflegestufen eingeteilt. Grundsätzlich gilt, dass die Einteilung in eine Pflegestufe erst dann vorliegt, wenn für die gesamte Hilfe -hierzu gehören die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Pflege- ein bestimmter Mindestzeitaufwand erforderlich ist. Insgesamt werden 4 verschiedene Pflegestufen nach dem Grad des Mindestzeitaufwands unterschieden. Über die Einteilung in die jeweilige Pflegestufe entscheidet die Pflegeversicherung unter Berücksichtigung des Pflegegutachtens. Aus der Einordnung in die jeweilige Pflegestufe wiederum ergibt sich der Umfang der Leistungen der Pflegeversicherung, der je nach Pflegestufengrad unterschiedlich hoch ausfällt:

Pflegestufe

Hilfebedarf
pro Tag
im Durchschnitt

Hierbei Zeit für
Grundpflege
1 - erhebliche Pflegegebedürftigkeit90 Minutenmehr als 45 Minuten
2 - schwere Pflegegebedürftigkeit180 Minutenmehr als 120 Minuten
3 - schwerste Pflegebedürftigkeit300 Minutenmehr als 240 Minuten
(sowie nachts zwischen 22 und 6 Uhr)

Zusätzlich gibt es die Pflegestufe 0, die für Demenzkranke sowie geistig, psychisch oder physisch Behinderte gilt, die Hilfe bei der alltäglichen Lebensführung benötigen, aber nicht in dem wie in der Pflegestufe 1 erforderlichen Umfang. Zur Deckung des Bedarfs an einer allgemeinen Betreuung und Beaufsichtigung können ab 2015 nun auch Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden.

Übersteigt der Pflegeaufwand das Maß der Pflegestufe 3, kann die Pflegeversicherung zusätzliche Pflegesachleistungen und vollstationäre Pflegeleistungen gewähren.

Momentan beziehen 1.410.646 Menschen Leistungen aus der Pflegestufe 1, was einen Anteil von rund 56 Prozent der pflegebedürftigen Patienten ergibt, so Statista. Weitere 31 Prozent (770.903 Personen) werden in die Pflegestufe 2 eingeteilt sowie 11,7 Prozent entsprechen dem Grad schwerster Pflegebedürftigkeit und werden damit der Pflegestufe 3 zugeordnet. Trotz ernster Pflegebedürftigkeit wünschen sich die meisten Personen für sich oder ihren Lebenspartner, Zuhause gepflegt zu werden, was eine Umfrage von Statista im Jahr 2014 ergab. Hierbei gaben 43 Prozent der befragten Personen an, am liebsten Zuhause durch erfahrenes Pflegepersonal versorgt zu werden. Die gleiche Anzahl an Befragten würde sich außerdem wünschen, dass sie ihren Lebenspartner so lange wie möglich selbst Zuhause versorgen kann.

Um pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige weiter zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Gesundheit beschlossen, eine Anpassung der Pflegeleistungen vorzunehmen. Durch das Pflegestärkungsgesetz 1 sollen sich ab 1. Januar 2015 die Leistungen der Pflegeversicherung erhöhen. In welchem Umfang dies für einzelne Bereiche geschieht und welche Neuerungen es geben wird, wird nachfolgend erläutert:

Pflegegeld

Das Pflegegeld zählt zu den Sozialleistungen für pflegebedürftige Personen. Durch das Pflegegeld soll sichergestellt werden, dass pflegebedürftige Personen selbst entscheiden können, wie und von wem sie gepflegt werden möchten. Wichtig für die Auszahlung und Höhe des Pflegegelds ist hierbei, dass die pflegebedürftige Person durch ein Pflegegutachten in eine Pflegestufe eingeteilt worden ist. Hierfür muss im Vorfeld ein Antrag auf Pflegeleistung bei der Pflegeversicherung gestellt und dieser bewilligt werden.

Um die Leistungen des Pflegegelds in Anspruch zu nehmen, gibt es zwei Möglichkeiten: einerseits können Sachleistungen, das heißt, Unterstützung für die Hilfe von einem ambulanten Pflegedienst beantragt werden. Andererseits kann das Pflegegeld als ausschließliche Geldleistung in Anspruch genommen werden. Bei der Inanspruchnahme der Geldleistung muss gewährleistet werden, dass die häusliche Pflege sichergestellt ist. Diese wird dann nicht durch einen externen Pflegedienst erbracht, sondern durch eine selbstbeschaffene Pflegekraft. Pflegekräfte sind in der Regel Angehörige oder Verwandte. Aber auch Freunde, Nachbarn oder ehrenamtlich tätige Personen können diese Aufgaben übernehmen. Das Pflegegeld wird hierfür der pflegebedürftigen Person zur freien Verfügung von der Pflegekasse überwiesen. Der oder die Pflegebedürftige gibt dann dieses Pflegegeld an die betreuende Person als Anerkennung weiter.

Da die Zahlungen der Pflegekasse nicht als Einkommen für den Pflegebedürftigen zählen, sind diese steuerfrei. Bei Weiterreichung des Pflegegeldes an die Pflegekraft zählt dieses ebenfalls nicht als Einkommen, außer die pflegende Person befindet sich in einem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis für die pflegebedürftige Person. Möglich ist es auch, die beiden einzelnen Leistungen zu kombinieren, die sogenannte Kombinationsleistung, und neben der reinen Geldleistung auch häusliche Pflegesachleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Wert der in Anspruch genommenen Sachleistung wird dann mit dem Anteil des Pflegegeldes verrechnet. 

Durch das Pflegestärkungsgesetz werden ab Januar 2015 das Pflegegeld für die verschiedenen Pflegestufen erhöht. In welchem Umfang dies geschieht, wird in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Bei Pflegestufe 3 gilt die Erhöhung für Pflegebedürftige mit und ohne Demenzerkrankung.

Tabelle 1: Pflegegeld für häusliche Pflege

Stufe der PflegebedürftigkeitLeistungen 2014
(pro Monat/in Euro)
Leistungen ab 2015
(pro Monat/in Euro)
Pflegestufe 0120123
Pflegestufe 1235244
Pflegestufe 1 (mit Demenz)305316
Pflegestufe 2440458
Pflegestufe 2 (mit Demenz)525545
Pflegestufe 3 gesamt700728

Pflegesachleistungen

Wie bereits angesprochen, können Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden, um die Hilfe durch einen ambulanten Pflegedienst zu bezahlen. Pflegesachleistung bedeutet damit, dass professionelle Pflegekräfte die Grundpflege und anfallende hauswirtschaftliche Versorgungen übernehmen. Zur Grundpflege gehören die tägliche Körperpflege sowie Hilfe bei der Einnahme von Medikamenten oder Anbringen von medizinischen Hilfsmitteln (Stützstrümpfe, Hörgerät, etc). Eine Kombination mit dem Pflegegeld kann zum Beispiel so aussehen, dass ein ambulanter Pflegedienst morgens und abends bei der Körperpflege hilft, die restliche Zeit und die häusliche Pflege aber von einem Angehörigen übernommen wird. Pflegesachleistungen können auch für die Unterbringung in einer Pflegeanstalt, zum Beispiel in einem Altersheim, in Anspruch genommen werden. Hierbei ist -wie beim Pflegegeld- Voraussetzung, dass der Grad der Pflegebedürftigkeit festgestellt und die Pflegesachleistung bei der Pflegekasse beantragt wurde.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Erhöhung der Leistungen für Pflegesachleistungen ab 2015:

Tabelle 2: Ansprüche auf Pflegesachleistungen für häusliche Pflege

Stufe der PflegebedürftigkeitLeistungen 2014
(pro Monat/in Euro)
Leistungen ab 2015
(pro Monat/in Euro)
Pflegestufe 0225231
Pflegestufe 1450468
Pflegestufe 1 (mit Demenz)665689
Pflegestufe 21.1001.144
Pflegestufe 2 (mit Demenz)1.2501.298
Pflegestufe 3 gesamt1.5501.612
Härtefall insgesamt1.9181.995

Vollstationäre Pflege

Lässt es der körperliche oder geistige Zustand einer pflegebedürftigen Person nicht mehr zu, einen sicheren Aufenthalt in der häuslichen Umgebung zu gewährleisten, bietet sich meistens die Verlegung in ein Pflegeheim, zum Beispiel ein Altersheim oder eine Seniorenresidenz, an. Die Pflege ist hierbei vollstationär, das heißt "rund-um-die-Uhr" gegeben, was gerade für Pflegebedürftige der Stufe 3 eine notwenige Bedingung ist. Der Übergang in eine Pflegeeinrichtung gestaltet sich nicht immer einfach, da die Pflegebedürftigen ihre gewohnte Umgebung aufgeben und sich an neue Menschen und ein anderes Lebensumfeld gewöhnen müssen. Für viele Angehörige ist mit der Unterbringung ihrer Eltern oder Partner in ein Pflegeheim jedoch die Gewissheit einer sehr hohen und ganztägigen medizinischen und häuslichen Versorgung verbunden, was oftmals eine große Erleichterung darstellt.

Tabelle 3: Leistung bei vollstationärer Pflege

Stufe der PflegebedürftigkeitLeistungen 2014
(pro Monat/in Euro)
Leistungen ab 2015
(pro Monat/in Euro)
Pflegestufe 000
Pflegestufe 1 (insgesamt)1.0231.064
Pflegestufe 2 (insgesamt)1.2791.330
Pflegestufe 3 gesamt1.5501.612
Härtefall insgesamt1.9181.995

Tages- und Nachtpflege

Unter Tages- und Nachtpflege oder auch teilstationäre Versorgung genannt, wird die zeitweise Betreuung im Tagesverlauf in einer Pflegeeinrichtung verstanden. Das heißt, die pflegebedürftige Person wird entweder am Tag oder in der Nacht in einem Pflegeheim kurzzeitig untergebracht. War es bisher der Fall, dass die zeitweise Betreuung in einer Pflegeeinrichtung auf das Pflegegeld oder die Pflegesachleistungen angerechnet wurde, können ab dem 1. Januar 2015 die Leistungen der Tages- und Nachtpflege neben der ambulanten Pflegesachleistung oder dem Pflegegeld in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Neu ist auch, dass Pflegebedürftige der Pflegestufe 0 erstmals für die Tages- und Nachtpflege 231 Euro pro Monat erhalten. In welcher Höhe die Leistungen für die weiteren Pflegestufen ausfallen, können Sie nachstehender Tabelle entnehmen.

Tabelle 4: Teilstationäre Leistungen der Tages- und Nachtpflege

Stufe der PflegebedürftigkeitLeistungen 2014
(pro Monat/in Euro)
Leistungen ab 2015
(pro Monat/in Euro)
Pflegestufe 00231
Pflegestufe 1450468
Pflegestufe 1 (mit Demenz)450689
Pflegestufe 21.1001.144
Pflegestufe 2 (mit Demenz)1.1001.298
Pflegestufe 3 gesamt1.5501.612

Insgesamt erhöhen sich die Beiträge zur Pflegeversicherung ab 2015 damit um 0,3 Prozentpunkte und betragen damit 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) des Bruttoeinkommens. Die ambulanten und stationären Leistungen werden im Durchschnitt um 4 Prozent angehoben. Zusätzlich zur Erhöhung der Pflegeleistungen sollen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen Pflegevorsorge-Fonds fließen. Dieses Geld soll dann verwendet werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Außerdem sollen zu den jetzigen 25.000 Betreuungskräften in den Pflegeheimen zusätzliche Arbeitsplätze für weitere 20.000 Betreuungskräfte finanziert werden.

Weitere Information zum Pflegestärkungsgesetz und der Erhöhung der Pflegeleistungen finden Sie als pdf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.


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Noemi Haderlein stammt ursprünglich aus einem kleinen Dorf in Franken und studiert aktuell Medienkultur an der Bauhaus-Universität in Weimar. Sie interessiert sich für Themen wie die Veränderung der Arbeitswelt und der Umgang mit Medien in der ...


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