Betreuungsverfügung | Vordrucke | Formulare | Kosten

Was sollte man 2015 bei einer Betreuungsverfügung dringend beachten?

Was tun, wenn der eigene Körper nicht mehr mitspielt? Was Sie mithilfe einer Betreuungsverfügung festlegen können, haben wir für Sie zusammengefasst.

Was ist eine Betreuungsverfügung und was wird durch diese geregelt?

Für den Abschluss einer Betreuungsverfügung ist man niemals zu jung. Dementsprechend sollten Sie in jedem Falle darüber nachdenken, wer im Alter für Sie sorgen wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Betreuungsverfügung im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht nicht das Betreuungsverfahren verhindert, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Es beinhaltet stattdessen eine Willensäußerung, die konkrete Angaben über die Art und Weise Ihrer Betreuung umfasst. Eine solche Verfügung kommt einer Vorsorgevollmacht zwar inhaltlich sehr nahe, baut aber nicht ausschließlich auf Ihr Vertrauen in einen Menschen Ihrer Wahl, da Ihr zukünftiger Betreuer der Kontrolle des Gerichts untersteht.

Was kann ich mit einer Betreuungsverfügung festlegen?

Nach § 1897 Abs. 4 BGB können Sie bestimmen, wer Ihr Betreuer sein soll und wer nicht. Desweiteren ist es Ihnen gestattet, festzulegen, wo Sie wohnen möchten (§ 1901 Abs. 3 BGB). Dies ist vor allem wichtig, da Sie definieren können, ob Sie in einem Pflegeheim untergebracht oder von zu Hause betreut werden möchten, selbst wenn für Sie gesundheitliche Nachteile entstehen sollten, sollten Sie nicht verlegt werden wollen. Desweiteren können Sie auch in diesem Dokument all das äußern, was Sie normalerweise in einer Patientenverfügung festlegen würden. Diese umfasst medizinische Maßnahmen, vor allem aber die Entscheidung, lebensverlängernde Maßnahmen einzustellen oder nicht. Außerdem ist es möglich, Aussagen über Schenkungen (§ 1804 BGB), etc. zu treffen. Jedoch sollte hier beachtet werden, dass Ihr Betreuer in vielen Bereichen gesetzlich eingeschränkt ist und nicht für all Ihre Wünsche Verantwortung übernehmen kann.

Was muss ich beim Aufsetzen einer Betreuungsverfügung beachten?

Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht müssen Sie beim Aufsetzen einer Betreuungsverfügung nicht geschäftsfähig sein. Ihre Wünsche werden auch dann berücksichtigt, wenn das Betreuungsverfahren notwendig werden sollte. Nichtsdestotrotz sollten Sie nicht zu lange zögern und früh genug Entscheidungen treffen.

Eine allgemeingültige Form zum Abfassen des Dokuments existiert nicht. Dementsprechend ist es sogar möglich, eine Betreuungsverfügung mündlich abzugeben. Dennoch sollte davon abgesehen werden, um etwaige Unstimmigkeiten im Zweifelsfall zu vermeiden. Eine schriftliche Willenserklärung mit Datum, Ort und Ihrer Unterschrift ist deshalb am sichersten, um Ihren Wünschen nachkommen zu können. Es ist Ihnen jederzeit möglich, Ihre Betreuungsverfügung abzuändern oder zu aktualisieren. Ein Zusatz darüber, dass noch immer Ihren Forderungen Folge geleistet werden soll, kann Ihre Aussagen bekräftigen, ist aber nicht zwingend notwendig.

Desweiteren sollten Sie darüber nachdenken, einen Notar oder Rechtsanwalt zurate zu ziehen, um sicher zu gehen, dass Ihre Forderungen rechtsprachlich eindeutig formuliert sind. Dieser kann außerdem beglaubigen, dass Sie selbst Ihre Unterschrift geleistet haben und niemand anderes.

Wann tritt meine Betreuungsverfügung in Kraft?

Eine Betreuungsverfügung tritt dann in Kraft, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Nach § 1901c BGB ist jeder dazu verpflichtet, dem Betreuungsgericht bekannt zu geben, dass ein solches Dokument besteht. Damit Ihren dort abgefassten Wünschen Folge geleistet werden kann, sollten Sie die von Ihnen bestimmte Person über den Aufenthaltsort des Schriftstücks in Kenntnis setzen.

Wo sollte ich meine Betreuungsverfügung bestenfalls aufbewahren?

Es ist im Grunde nicht vorgeschrieben, eine Betreuungsverfügung bei einem Amt einzureichen, um deren Aufbewahrungsort und dessen Zugänglichkeit für den eingesetzten Betreuer sicherzustellen. Sofern dieser weiß, wo Sie ihr Dokument aufbewahren, um es gegebenenfalls bekannt zu machen, sind Sie auf der sicheren Seite. Dennoch bieten einige Bundesländer (Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an, Ihre Verfügung beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes zu verwahren. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sie beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Das war bis 01.09.2009 nur dann möglich, wenn sie mit einer Vorsorgevollmacht gekoppelt war. Mittlerweile ist dies nicht mehr notwendig.

Welche Kosten fallen beim Aufsetzen einer Betreuungsverfügung an?

Wenn Sie sich dazu entscheiden, Ihre Betreuungsverfügung als Privatperson beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) eintragen zu lassen, fällt für deren Bearbeitung ein einmaliger Betrag an. Die Kosten dieses Verfahrens liegen je nach Zahlungsverfahren zwischen 13,00 und 16,00 Euro für die erste eingetragene Person. Jede weitere kostet Sie zwischen 2,50 Euro und 3,00 Euro. Genauere Angaben können Sie der Homepage des ZVR entnehmen.

Kann ich meine Betreuungsverfügung widerrufen?

Der Widerruf Ihrer Betreuungsverfügung ist jederzeit möglich, selbst wenn sie schon in Kraft getreten sein sollte. Sie können ebenso eine neue Betreuungsverfügung aufsetzen oder Ihre bestehende abändern. Dabei sollten Sie darauf achten, die ungültigen Dokumente zu vernichten beziehungsweise vernichten zu lassen, um Missverständnissen vorzubeugen. Jedwede Änderung oder Aufhebung sollte in jedem Fall in das Zentrale Vorsorgeregister eingetragen werden, um die Aktualität Ihrer Dokumente zu gewährleisten. Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig. Beachten Sie dabei, dass gegebenenfalls ausgehändigte Verfügungen von Ihrem Betreuer zurückverlangt werden müssen, nachdem Sie ihn über Ihre Entscheidung informiert haben.

Welche Vorteile, welche Nachteile können entstehen?

Eine Betreuungsverfügung ist vor allem dann von Nutzen, wenn einer Vorsorgevollmacht nicht nachgekommen werden kann. In einem solchen Fall werden dann nicht irgendein Betreuer eingesetzt sowie Entscheidungen über Ihren Kopf hinweg getroffen, sondern es gelten noch immer Ihre Forderungen. Dieser Betreuer ist einem Gericht unterstellt, wodurch er kontrolliert werden kann. Außerdem ist eine Betreuungsverfügung weniger anfällig für Betrug. Da das Gericht beispielsweise Ihre Konten überwacht, ist das Risiko, beispielsweise Ihres Vermögens beraubt zu werden, nicht gegeben. Eine Betreuungsverfügung ist zudem jederzeit abänderbar und aktualisierbar. Selbst ihr Widerruf ist problemlos möglich.

Nachteile können daraus entstehen, dass nicht jeder Bereich Ihres Lebens von der von Ihnen vorgeschlagenen Person verwaltet werden können. Wenn Sie dies wünschen, ist womöglich das Aufsetzen einer zusätzlichen Vorsorgevollmacht angebracht, da diese der Betreuungsverfügung vorrangig gestellt ist.

VorteileNachteile
- freie Entscheidung über Betreuer
- gerichtliche Unterstellung des Betreuers gewährleistet Kontrolle
- Änderungen, Aktualisierungen sowie Widerruf sind jederzeit möglich
- Einsicht ist nicht alle Bereiche Ihres Lebens gewährleistet

Wie sollte eine Betreuungsverfügung aussehen?

Grundsätzlich können Sie dem Format einer Vorsorgevollmacht folgen, sie jedoch in eine Betreuungsverfügung umbenennen. Im Internet lassen sich zudem zahlreiche Vordrucke finden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt beispielsweise eine solche bereit – Download (PDF, 732 KB).

Eine Betreuungsverfügung sollte natürlich Ihre eigenen Daten enthalten. Desweiteren können Sie konkret aufführen, wer als Ihr Betreuer abbestellt werden soll, sowie eine zweite Person, sollte erstere Ihrem Wunsch nicht nachkommen können. Außerdem ist es möglich, anzugeben, welche Betreuer Sie nicht wünschen. Wenn Sie keine Person kennen, die diese Position einnehmen kann, ist es Ihnen ebenso möglich, das Gericht zu beauftragen, jemanden für Sie zu ermitteln oder aber zu spezifizieren, aus welchem Betreuungsverein ebendiese beordert werden soll.

Weitere Angaben können im Sinne einer Patientenverfügung gemacht werden. In diesen Bereich zählen zum Beispiel Ihr Aufenthaltsort während der Behandlung, bevorzugte Ärzte, etc. Finanzielle Bestimmungen können nur bedingt vom Betreuer nachgekommen werden, da dieser rechtlichen Restriktionen untersteht.

Weitere Formulare finden Sie unter anderem hier:

  • Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz – Download (PDF, 19 KB)
  • Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Brandenburg – Download (PDF, 492 KB)
  • www.patientenverfuegung.de – Download (PDF, 95 KB)

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Profilbild von Sandra Fuchs

Sandra Fuchs ist seit März 2015 für basenio tätig. In ihrer Freizeit liest sie gerne ein gutes Buch oder verbringt einen ruhigen Abend auf der Couch.


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