Entzug der Fahrerlaubnis | Wiedererteilung | Führerschein

Entzug & Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – Alle Infos im Überblick!

Durch die demographische Entwicklung spielen ältere Menschen eine zunehmend größere Rolle. Dieser Befund schlägt sich auch in der regelmäßig wiederkehrenden Debatte um ein Fahrverbot für Senioren nieder.

In den letzten Jahren begegnet uns in der Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen die Forderung nach einem Fahrverbot für Senioren. Das sich der Blick der Gesellschaft zunehmend auf ältere Menschen als Teilnehmer im Fahrverkehr richtet, ist eine direkte Folge ihres stetig wachsenden Anteils an der Gesamtbevölkerung. Zwar kann man sich fragen, inwiefern diese Debatte gerechtfertigt ist, da nach Zahlen des deutschen Verkehrssicherheitsrates e. V. 2014 ältere Menschen ab 65 Jahren zwar 20,8% der Gesamtbevölkerung ausmachten, jedoch nur 12,6% aller Unfallbeteiligten.

Befürworter eines Fahrverbots könnten auf den Umstand verweisen, dass die PKW-Verfügbarkeit besonders bei älteren Frauen erheblich geringer ist und ältere Menschen bei einer Unfallbeteiligung diesen in 75 Prozent der Fälle verursacht haben. Als Gegenargument bleibt aber auch festzuhalten, dass Ältere im Gegensatz zu jungen Verkehrsteilnehmern keine Hochrisikogruppe darstellen.

Ziel dieses Artikels ist es aber nicht das Für und Wider eines Fahrverbotes für Senioren zu sinnieren, sondern über die geltenden rechtlichen Bestimmungen beim Fahrverbot aufzuklären, um eine geeignete Diskussionsgrundlage für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Fahrverbot vs. Entzug der Fahrerlaubnis

Erste Erkenntnis ist, dass die Diskussion gar nicht im juristischen Sinne um ein Fahrverbot kreist, sondern um den Fahrerlaubnisentzug. Das Fahrverbot stellt eine zeitlich begrenzte Maßnahme dar, die häufig verkehrserzieherisch eingesetzt wird. Hierbei ist es für ein bis drei Monate untersagt ein Fahrzeug zu führen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist im Gegensatz dazu eine zeitlich unbegrenzte Anordnung, die von einer Behörde oder einem Gericht verhängt wird. Dafür bedarf es begründeter Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des betroffenen Fahrers. Nach einer festgelegten Sperrfrist, die mindestens sechs Monate beträgt, ist es allerdings möglich eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen. Die Sperrfrist kann jedoch auch auf 5 Jahre ausgeweitet werden.

Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis ist, auf gut Deutsch, der „Lappen“ weg. Das Nichtbeachten dieser Anordnung begeht die Straftat „Fahren ohne Fahrerlaubnis“. Gemäß des Straf- und Verkehrsrechts existieren in der Bundesrepublik sowohl körperliche und geistige als auch charakterliche Mängel als Begründung für den Entzug der Fahrerlaubnis.

Ärztliches Fahrverbot

Für die Begründung eines Fahrverbotes oder juristisch gesprochen des Fahrerlaubnisentzuges für Senioren kann man vermutlich am ehesten körperliche Mängel, wie eine starke Seeschwäche oder Demenz zur Begründung anführen. Nach bisheriger Rechtslage berechtigt eine derartige Begründung allerdings keinesfalls dazu eine ganze Bevölkerungsgruppe vom Straßenverkehr ausschließen.

Stattdessen gilt es individuell die medizinische Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu untersuchen. Die Grundlage dafür wird im §11 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) beschrieben, wonach „Bewerber um eine Fahrerlaubnis […] die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen [müssen].“ Gemäß Anlage 4 FeV kann dabei zum Beispiel Folgendes untersucht werden:

  • Mangelndes Sehvermögen
  • Hochgradige Schwerhörigkeit
  • Bewegungsbehinderung
  • Psychische Störung
  • Krankheit des Nervensystems

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Nach drei Monates ist es frühestens möglich einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu stellen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass nach Ende der Sperrfrist die Aushändigung des Führerscheins an bestimmte Bedingungen geknüpft wird. Oftmals muss eine medizinisch-psychologische Untersuchung bestanden werden oder Abstinenznachweise beim Entzug wegen Alkohol oder Drogen erbracht werden.

Weitere Informationen, rund ums Fahrverbot in Deutschland hat der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V.  auf seinem umfangreichen Ratgeberportal www.bussgeld-info.de zusammengestellt. Neben dem Thema Fahrverbot wird über den deutschen Bußgeldkatalog informiert und zwar sowohl für PKW als auch für LKW und Fahrrad. Darüber hinaus werden auch die Bußgeldkataloge wichtiger europäischer Reiseziele behandelt und in einer Vielzahl von Ratgebern über Themen des Verkehrsrechts informiert.

Über den Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. 

Der VFBV e.V. wurde im März 2014 vom Anwalt Mathias Voigt gegründet und hat es sich zur Aufgabe gemacht Fragen und Unklarheiten aus dem Verkehrsrecht zu beantworten und zu beseitigen. Hierfür veröffentlicht der VBFV e. V. Rechtsbeiträge zum Verkehrsrecht auf den Portalen bussgeld-info.de, autounfal.net und flensburgpunkte.net.

Übergeordnetes Ziel ist es, umfassende Informationsportale zu schaffen, auf denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über sämtliche Aspekte des Verkehrsrechts in Deutschland informieren können. Zudem wird ein deutschlandweites Fachanwaltsverzeichnis zum Verkehrsrecht aufgebaut und gepflegt.

Fazit:

Wenn Sie sich mit einem Vergehen im Straßenverkehr strafbar gemacht haben und Ihr Führerschein eingezogen wurde, müssen zunächst einmal unterscheiden, ob es sich um ein Fahrverbot oder um einen Fahrerlaubnisentzug handelt. Ersterer Fall ist lediglich eine zeitlich begrenze Maßnahme nach deren Ablauf Sie ganz normal weiter fahren dürfen. Letztere ist allerdings zeitlich unbegrenzt. Nach einer bestimmten Frist dürfen Sie dann eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Die Frage, ob Senioren ab einem bestimmten Alter grundsätzlich die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte, dürfte sich im Grunde gar nicht erst stellen. Denn letztendlich ist der ausschlaggebende Punkt die körperliche und geistige Verfassung des Fahrers.


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Mein Name ist Marian Freund und ich studiere Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Marketing an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena. Derzeit bin ich als Praktikant für basenio tätig und lerne den Arbeitsalltag in einer Agentur kennen. In meiner Freizeit ...


Kommentare

Hallo,

gibt es wirklich keine Möglichkeit, die Sperrfrist zu umgehen?

Grüße
Michi

Hallo Michi,
es gibt Möglichkeiten die Sperrfrist zu verkürzen. Eine Nachschulung, bzw. der Nachweis einer sog. verkehrspsychologischen Beratung könnte als Grund anerkannt werden. Wenn eine Sperrfrist ausgesprochen wurde, muss diese aber in jedem Fall mindestens 3 Monate betragen. Eine Verkürzung kommt also eher bei langen Sperrfristen infrage.

Grüße
Marian Freund

Hallo Herr Freund,

danke für Ihre Antwort!

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