Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
1. Vertragsabschluss
Dem Abschluss des Kaufvertrags liegen die im folgenden aufgeführten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde.
Mündliche Abreden sind für uns nur nach schriftlicher Bestätigung oder Zusendung der Rechnung bindend. Einwände des Bestellers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können, vorbehaltlich vorstehender Regelung, nur nach schriftlicher, spätestens 10 Tage nach Ausstellung der Auftragsbestätigung oder der Rechnung per zugestellter Nachricht an uns anerkannt werden. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt erst nach der Annahme durch die NaWaMi UG (haftungsbeschränkt) zustande.
2. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen, auch hinsichtlich von Wechseln, Schecks usw., dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ulm. UN-Recht ist ausgeschlossen.
3. Versendung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anderweitiges vereinbart wurde. Dies gilt auch bei Verzögerung des Transports und bei Direktverschiffung aus dem Ausland zum Besteller oder dem im Kaufvertrag vereinbarten Bestimmungsort. Eine auf besondere Veranlassung des Bestellers von uns vorgenommene Lagerung erfolgt auf Kosten und Risiko des Bestellers.
4. Lieferung
Die Lieferung setzt voraus, dass wir alle vom Besteller beizubringenden Dokumente erhalten haben, zwischen dem Besteller und uns keine Meinungsverschiedenheiten über den Kaufvertrag bestehen und die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers eingehalten sind. Im Falle von Höherer Gewalt, Produktionsstörungen, Betriebsstörungen, Streiks, Materialmangel -auch im Betrieb unserer Lieferanten-, sowie bei behördlichen Einschränkungen des freien Waren- und Zahlungsverkehrs und unvorhersehbaren Ereignissen wie Feuer, Krieg, Aufstände oder bei Unmöglichkeit oder Verzögerung des Transports oder anderen durch uns nicht schuldhaft verursachten Ereignissen wird die Lieferzeit um die Zeit der Andauer vorstehender Ereignisse plus einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Wird die Lieferzeit bzgl. eines Teiles oder der gesamten Lieferung durch unser Verschulden nicht eingehalten, so kann der Besteller die Lieferfrist durch schriftliche Nachricht um eine angemessene Zeitspanne verlängern und von seinen vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich der nicht gelieferten Ware zurücktreten, sofern der Lieferverzug wenigstens 8 Wochen beträgt. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug oder legt er nicht alle zum Verkauf erforderlichen Unterlagen vor, gehen Gefahr und Kosten der Lagerung vom Tage des Annahmeverzugs auf ihn über und er haftet für dies aus dem Verzug der Annahme oder der Präsentation der Unterlagen entstehende Schäden, gleich ob er für den Verzug verantwortlich ist oder nicht.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird -auch bei Teillieferungen- 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig, es sei denn, es wird bei Rechnungsstellung ein anderes Zahlungsziel vergeben. Bei Zahlungseingang auf unser Konto innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird, sofern der Besteller uns gegenüber nicht mit anderen fälligen Zahlung im Rückstand ist, Skonto von 2% gewährt. Der Besteller ist nicht zu Aufrechnungen und der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten berechtigt.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Besteller sind wir von allen weiteren Verpflichtungen aus diesem oder anderen mit dem Besteller abgeschlossenen Verträgen befreit und berechtigt von diesem Kaufvertrag zurückzutreten und ferner sofortige Zahlung für alle Lieferungen aus anderen Verträgen zu verlangen, deren ausstehender Wert nicht unverhältnismäßig größer als der rückständige Betrag ist. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine berechnen wir ohne besondere Mahnung Zinsen auf die ausstehende Forderung in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
6. Rückgaberecht – Widerruf und Gewährleistung (Widerrufsbelehrung)
Rückgaberecht
Wir garantieren für Endverbraucher, im Sinne von §13 BGB, ein 4-wöchiges Rückgaberecht ohne Angaben von Gründen nach Empfang der Ware.
Senden Sie das Paket bitte an:
NaWaMi UG (haftungsbeschränkt)
Leuenberger Str. 26
D-13055 Berlin
Widerrufe richten Sie bitte an selbige o.g. Kontaktdaten.
Gilt für Lieferungen in Deutschland und ins Ausland:
bei einem Warenwert bis 40.- Euro:
Schicken Sie uns die Ware einfach zurück.
Wir erstatten Ihnen den Warenwert zurück.
bei einem Warenwert über 40.- Euro:
Schicken Sie uns die Ware einfach zurück.
Wir erstatten Ihnen den Warenwert und die Versandkosten zurück.
Wichtig: Pakete die unfrei oder per Nachnahme bei uns ankommen, können nicht entgegengenommen werden. Bitte legen Sie eine Kopie der Rechnung bei um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten. Sie können jede Bestellung stornieren solange diese noch nicht versandt wurde. Es wird nur original verpackte und ungeöffnete Ware zurückgenommen. Sollten Sie uns geöffnete Ware zurücksenden, kann Ihnen diese kostenpflichtig wieder zugeschickt werden. Für alle weiteren Fragen oder Unklarheiten finden wir mit Sicherheit eine geeignete Lösung.
Gewährleistung
Dieser Abschnitt gilt für alle Gewährleistungen, auch solche für zugesicherte Eigenschaften.
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Angabe der Mängel bei uns eingehen. Der Besteller ermöglicht uns die Inspektion der Ware unmittelbar nach Entdecken der Mängel.
Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen steht es uns frei, den Kaufpreis zu mindern oder die fehlerhafte Ware zu reparieren oder durch eine fehlerfreie zu ersetzen. Entscheiden wir uns für eine Reparatur oder eine Ersatzlieferung, ist uns dafür eine angemessene Zeit einzuräumen. Der Besteller hat kein Rücktrittsrecht.
Die Ware soll ggfs. nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung zurückgesandt werden.
Solche Mängel sind vor der Gewährleistung ausgeschlossen, die durch übermäßige oder unsachgemäße Benutzung der Ware oder durch den Transport der Ware entstanden sind.
Die Gewährleistung besteht nicht, wenn die Ware an Dritte weitergegeben worden ist.
Übliche oder technisch unvermeidbare geringfügige Änderung der Qualität, des Designs, der Farbe, der Ausführung oder des Gewichts der Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen. Meinungsverschiedenheiten der Vertragspartner sollen zunächst gütlich vor der Industrie- und Handelskammer Augsburg, unter Übernahme der Kosten zu gleichen Teilen ausgetragen werden.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller weiteren aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller entstandenen und noch entstehende Rechnungsbeträge, einschließlich z.B. Zinsen oder Kosten unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Wir geben diese Sicherung insoweit frei, als ihr Wert unsere Forderungen um 30% übersteigt.
Mehrere, auch zeitlich auseinanderfallende Kaufverträge gelten bezüglich des Eigentumsvorbehalts als einheitlicher Vertrag und erst nach Zahlung der gesamten Kaufsumme geht die Ware in das Eigentum des Bestellers über.
Der Besteller darf weder die verkaufte Ware, noch ein Anwartschaftsrecht daran an andere Personen übereignen. Er ist jedoch zu Verkauf der Ware berechtigt, sofern nicht anderweitiges vereinbart ist. Die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns zur Sicherung unserer Haupt- und Nebenforderungen abgetreten. Wir sind zum direkten Einzug der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen mit uns nicht nachkommt. In diesem Fall hat uns der Besteller alle Forderungen und dazu notwendigen Daten mitzuteilen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware als in unserem Eigentum stehend kenntlich zu machen, separat zu lagern und die an uns abgetretenen Forderungen in seinen Büchern als uns zustehend zu bezeichnen.
Die Rückgabe der Ware wegen Geltendmachung unserer Vorbehaltsrechte erfolgt zu Lasten und auf Risiko des Bestellers.
Im Falle einer Pfändung der Vorbehaltsware hat der Besteller auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Abtretungen
Abtretungen von sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Rechten an Dritte durch den Besteller können nur mit unserer vorherigen Einwilligung vorgenommen werden.
9. Rücktritt
Ist eine Lieferung durch unser Verschulden gänzlich unmöglich, kann der Besteller vom Vertrag durch an uns zu richtende, schriftliche Nachricht zurücktreten. Bei durch uns verschuldeter teilweiser Unmöglichkeit zu liefern, kann der Besteller zurücktreten gegen den Nachweis, dass die Teillieferung absolut keinen Wert hat, anderenfalls ein Rücktritt ausgeschlossen ist und der Kaufpreis angemessen verringert werden muss. Bei dem Verkauf mehrerer Produkte gilt die vorstehende Regelung nur für das jeweilige Produkt.
Wir sind an die Durchführung des Kaufvertrags nicht mehr gebunden und auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten
bei teilweiser oder gänzlicher Unmöglichkeit
bei dem Vorliegen von Umständen wie oben unter „Lieferung Abs. 2″ beschrieben
wenn wir von einer erheblichen Verschlechterung der Bonität des Bestellers erfahren,
wenn der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.
Waren der Rücktritt oder die Unmöglichkeit nicht durch uns verschuldet, erstattet uns der Besteller die im Vertrauen auf seine Bestellung gemachten Aufwendungen. Bei teilweiser Lieferung haben wir das Wahlrecht, Zahlungen des entsprechenden Kaufpreises zu verlangen oder die Ware ggfs. Zug um Zug gegen Rückzahlung des schon gezahlten Kaufpreises zurückzunehmen. Letzteren Falles kann ein angemessener Abzug von evtl. Wertminderungen vorgenommen werden.
10. Haftungsbeschränkung
Der Besteller ist zu Schadensersatzansprüchen wegen direkter oder Folgeschäden hinsichtlich irgendwelcher vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten oder dem Rücktritt einer der Vertragsparteien nicht berechtigt, auch wenn die Schäden durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Sollte aus irgendwelchen Gründen dennoch Schadensersatz gezahlt werden, umfasst er nicht verlorenen Gewinn.
11. Unlauterer Wettbewerb
Mit Annahme der Bestätigung bzw. der Muster verpflichtet sich der Besteller die aufgegebenen Waren weder zu kopieren, noch nachzuahmen. Im Falle einer Außerachtlassung dieser Vorschrift behalten wir uns alle Rechte und Schadensersatzansprüche vor.
12. Besondere Vereinbarungen
Vereinbarungen dieser Klausel, zwischen dem Besteller und uns, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
13. Wirksamkeitsklausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Eine durch eine unwirksame Bestimmung entstandene Lücke soll im Sinne des Kaufvertrags und dieser Allgemeinen Bestimmungen ausgelegt werden.